ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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1. GELTUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung und auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

2. AUFTRAGSPRODUKTIONEN

Kostenvoranschläge des Fotografen sind unverbindlich. Kostenerhöhungen sind erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

Bei Personen- und Objektaufnahmen, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechtsinhaber einzuholen. Der Auftraggeber hat den Fotografen von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Fotograf die aufzunehmenden Personen oder Objekte selbst auswählt, sofern er den Auftraggeber so rechtzeitig über die getroffene Auswahl informiert, dass dieser die notwendigen Zustimmungserklärungen einholen oder andere geeignete Personen bzw. Objekte für die Aufnahmearbeiten auswählen und zur Verfügung stellen kann.

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnahmearbeiten vorgelegten Bilder innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Fotografen zu rügen. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

3. ÜBERLASSENES BILDMATERIAL

Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Fotografen anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind vom Fotografen zur Verfügunggestellte Bilddatenträger bis zum Ablauf der Frist zurückzugeben sowie sämtliche Bilddaten, die der Auftraggeber auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, zu löschen.

Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung des Fotografen. Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar.

Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungs- und vertragsgemäß erhalten.

4. RÜCKGABE DES BILDMATERIALS

Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.

Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

5. NUTZUNGSRECHTE

Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung zu dem angegebenen Zweck. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt auch für eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzernunternehmen oder Tochtergesellschaften, zu übertragen. Darüber hinaus ist jede Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials nur unter der Voraussetzung gestattet, dass der vom Fotografen angegebene Urheberrechtsvermerk in eindeutiger Zuordnung zum jeweiligen Bild angebracht wird und bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.

Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der bearbeiteten Fassung zulässig. Jede Änderung oder Umgestaltung und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen.

Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.

6. HAFTUNG

Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen, etc.) Personen oder Objekte und für die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbesondere haftet er nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Der Fotograf haftet nur für Schäden, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt.

Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus ist Sache des Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Text und die Bedeutung, die sich aus der jeweiligen Veröffentlichung ergibt.

Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

7. VERTRAGSSTRAFE UND SCHADENSERSATZ

Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen. Dem Fotografen bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.

8. HONORARE

Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck abgegolten.

Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.

Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (Modellhonorare, Kosten für Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

Das Honorar ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit der jeweiligen Lieferung fällig. Bei Produktionsaufträgen ist der Fotograf berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen. Das Honorar gemäß ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.

Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an.

Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

9. ALLGEMEINE REGELUNGEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

 

1. VALIDITY OF THE TERMS AND CONDITIONS

The following General Terms and Conditions of Delivery and Business (hereinafter referred to as GTC) shall apply to all of orders, offers, deliveries and services executed by the photographer. They shall be deemed to be binding on both parties upon acceptance of the photographer’s delivery, service or offer by the customer, however no later than upon the photographic material being accepted for publication. If the customer does not accept these General Terms and Conditions, it shall lodge written notification to this effect within three work days.

Any alternative Terms and Conditions on the part of the customer are hereby rejected. Alternative Terms and Conditions on the part of the customer shall be deemed to be void unless the photographer agrees in writing to be bound by them.

The General Terms and Conditions shall apply within the framework of an ongoing business relationship and also to all future orders, offers, deliveries and services of the Photographer, unless expressly agreed otherwise.

2. COMMISSION PRODUCTS

The Photographer’s cost estimates are not binding. Cost increases shall only be notified by the Photographer if it becomes apparent that this is likely to result in the total costs originally estimated being exceeded by more than 15%. The Photographer is entitled to commission services from third parties, which must be purchased to carry out the production, in the name of and with authority and for the account of the Client.

In the case of photographs of persons and objects in which third party copyrights, property rights or other rights of third parties exist, the Client shall be obligated to obtain the consent of the persons depicted and the rights holders as required for the production and use of the images. The Client shall indemnify the Photographer against any claims for compensation by third parties resulting from a breach of this obligation. The obligation to indemnify shall not apply if the Client proves that he is not at fault. The above provision shall also apply if the Photographer selects the persons or objects to be photographed himself, provided that he informs the Client of the selection made in sufficient time to enable the Client to obtain the necessary declarations of consent or to select and make available other suitable persons or objects for the photographic work.

Unless otherwise agreed, the photographs submitted to the Client for acceptance after completion of the production shall be selected by the Photographer.

The Client shall be obliged to inspect the Photographs submitted to him after completion of the photographic work within a reasonable period of time and to notify the Photographer of any defects. If the Photographer has not received any written notification of defects within two weeks of delivery of the Photographs, the Photographs shall be deemed to have been accepted in accordance with the contract and free of defects.

3. PROVISION OF PHOTOGRAPHIC MATERIAL

These GTC shall apply to all photographic material submitted to the customer regardless of its degree of completion or technical form. They shall expressly also apply to photographic material transmitted electronically or digitally. The customer acknowledges that the photographic material provided by the photographer constitutes copyright material as defined in Section 2 (1) No. 5 of the German Copyright Act. The photographic material provided shall remain the photographer’s property, even in the event that compensation is paid for it. The customer shall treat the photographic material with care and may only pass it on to third parties for internal business purposes of viewing, selection and technical processing.

Images requested by the Client from the Photographer’s archive shall be made available for viewing and selection for a period of one month from the date of the delivery bill. If no license agreement is concluded within the selection period, any image data carriers made available by the Photographer shall be returned by the end of the period and all image data stored by the Client on its own data carriers shall be deleted.

No rights of use are transferred with the surrender of the images for viewing and selection. Any use requires a prior written release declaration of the photographer. The use of the images as working templates for sketches or for layout purposes, as well as the presentation to customers, already constitutes a chargeable use.

Complaints concerning the content of the delivered consignment or the content, quality or condition of the photographic material must be notified within two weeks of receipt. Otherwise, the photographic material shall be deemed to have been received in proper condition and in accordance with the contract.

4. RETURN OF PHOTOGRAPHIC MATERIAL

Analog photographic material must be returned in the form in which it was supplied immediately after publication or the agreed use, but no later than three months after the date of delivery, two specimen copies must be enclosed. An extension of the 3-month period requires the written consent of the photographer. Digital data must to be deleted or the data carriers to be destroyed after completion of the use. The Photographer shall not be liable for the existence and/or the possibility of a renewed delivery of the data.

If the photographer provides photographic material at the customer’s request or with the customer’s consent solely for the purpose of checking whether use or publication is possible, the customer shall return analog photographic material within one month of receipt at the latest, unless a different deadline is stated on the delivery bill. Digital data shall be deleted or the data carriers shall be destroyed or returned. An extension of this deadline shall only be effective if it has been confirmed in writing by the Photographer.

The customer shall return the photographic material at its own cost in standard packaging. The customer shall bear the risk of loss or damage during transportation until the photographic material reaches the photographer.

5. UTILIZATION RIGHTS

In principle, the customer acquires only a simple right of use for one-time use for the specified purpose. Any further use, exploitation, duplication, distribution or publication is subject to a fee and requires the prior express consent of the photographer. This applies in particular to secondary use or secondary publication.

The Customer shall not be entitled to transfer the rights of use granted to it in whole or in part to third parties, including other group companies or subsidiaries. In addition, any use, reproduction or disclosure of the photographic material is only permitted on condition that the copyright notice specified by the Photographer is affixed in unequivocal assignment to the respective image and requires the Photographer’s written consent.

Exclusive rights of use, media-related or spatial exclusive rights or blocking periods must be agreed separately.

Use of the images is generally only permitted in the edited version. Any alteration or redesign and any change in the image reproduction requires the prior consent of the photographer.

Modifications of the photographic material by photo-composing, montage or by electronic means to create a new copyrighted work are only permitted with the prior written consent of the photographer. The photographic material may also not be copied, photographed after the fact or otherwise used as a motif. Image data may only be digitally archived for the client’s own purposes and only for the duration of the right of use. Storage of the image data in online databases or other digital archives accessible to third parties shall require a separate agreement between the Photographer and the Client.

The client acquires rights of use to the images only to the extent stipulated in the contract. Ownership rights are not transferred. Irrespective of the scope of the rights of use granted in the individual case, the photographer shall remain entitled to use the images within the scope of his own advertising. Even if exclusive rights of use are transferred, the Photographer shall remain entitled to use his photographs himself for self-promotion purposes.

6. LIABILITY

The photographer assumes no liability for the violation of rights of depicted marks (brands, companies, etc.) persons or objects and for the type of use of his images. In particular, he is not liable for the admissibility of the use under competition and trademark law. The photographer is only liable for damages that he himself causes intentionally or through gross negligence.

The acquisition of rights of use beyond the photographic copyright is the responsibility of the customer. The customer bears the responsibility for the text and the meaning resulting from the specific publication.

From the time of proper delivery of the photographic material, the customer is responsible for its proper use.

7. CONTRACTUAL PENALTY AND DAMAGES

In the event of any unauthorized use, utilization, reproduction or disclosure of the photographic material (without the photographer’s consent), a contractual penalty in the amount of five times the utilization fee shall be payable for each individual case, subject to any further claims for damages. In the event that the copyright notice is omitted, incomplete, incorrectly placed or not assignable, a surcharge of 100 % of the agreed or customary usage fee shall be payable. The Photographer also reserves the right to assert a further claim for damages in this respect.

8. FEES

The agreed fee shall apply. If no fee has been agreed, it shall be determined according to the respective current picture fee overview of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). The fee does not include the applicable value-added tax. The agreed fee shall cover the one-time use of the photographic material for the agreed purpose.

If the time allotted for the shooting work is significantly exceeded for reasons for which the photographer is not responsible, an agreed flat fee shall be increased accordingly. If a time-based fee has been agreed, the photographer shall also receive the agreed hourly or daily rate for the time by which the shooting work is extended.

Costs and expenses incurred as a result of the order (model fees, costs for props, travel costs, necessary expenses, etc.) are not included in the fee and shall be borne by the customer.

The fee is due upon delivery of the recording. If a production is delivered in parts, the corresponding partial fee is due with the respective delivery. In the case of production orders, the photographer shall be entitled to demand partial payments in accordance with the scope of services rendered in each case. The fee according to is also to be paid in full if the commissioned and delivered photographic material is not published.

If the photographs are used as a working model for layout and presentation purposes, a fee of at least Euro 75.00 per photograph will be charged, subject to any agreement to the contrary.

A set-off or the exercise of the right of retention is only permitted with undisputed or legally or legally established claims of the customer. Also permissible is offsetting against counterclaims that are disputed but ready for decision.

9. GENERAL PROVISIONS

The law of the Federal Republic of Germany shall be deemed agreed, even in the case of deliveries abroad. Subsidiary agreements to the contract or to these GTC must be in writing to be effective.

The possible invalidity or ineffectiveness of one or more provisions of these GTC shall not affect the effectiveness of the remaining provisions. The parties undertake to replace the invalid provision with a valid provision that comes closest in economic and legal terms to the intended provision.

In the event that the Client does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany or relocates his registered office or habitual residence abroad after conclusion of the contract, the Photographer’s place of residence shall be agreed as the place of jurisdiction.